Seit dem Ende des Kalten Krieges hat es zwischen den USA und Russland keine derartige politische Eiszeit gegeben. Die neuesten Ereignisse gießen sprichwörtlich Öl ins Feuer, was das Verhältnis allerdings nicht erwärmt. Mit einem neuen Mediengesetz, das zum 01.01.2015 in Kraft treten soll, fokussiert die russische Regierung ein Nutzungsverbot von iPhone und iPad seiner Staatsbürger. Grund dafür ist die Datenspeicherung auf amerikanischen Servern.
Vom neuen russischen Mediengesetz wären nicht nur Apple Produkte, sondern weitere in den USA ansässige Internetdienste betroffen. Es ist denkbar, allerdings nicht zwingend, dass ab dem 1. Januar kommenden Jahres weder Facebook noch Gmail und Co. von russischen Usern erreicht werden können. Was steckt dahinter?
Seit Monaten läuft ein Wirtschaftskrieg zwischen Russland und der EU sowie den USA. Auf die wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen seitens des Westens konterte Russland mit einem Einfuhrverbot westlicher Produkte. Allerdings geht es beim Mediengesetz weniger um wirtschaftliche als um informationstechnische Aspekte. Die von russischen Nutzern erzeugten Daten in Facebook und Co. bleiben nicht in Russland, sondern wandern um die halbe Welt bis zu den Servern im Silicon Valley. Und aufgrund der Geheimdienst-Enthüllungen durch Edward Snowden, kann man sich der Unversehrtheit der Daten keinesfalls sicher sein.
Knackpunkt ausländische Datenspeicherung
Das Gesetz sieht vor, dass Daten von Russen nur auf russischem Staatsgebiet gespeichert werden dürfen. Konzerne wie Facebook, Google und Co. speichern diese allesamt in den Vereinigten Staaten ab. Auch Apple hat seine Server nicht in Russland, sondern in Kalifornien stationiert. Apple müsste also eine Server-Infrastruktur in Russland aufbauen und alle Daten russischer iPhones auch nur dort speichern.
Ob das Gesetz in Kraft treten wird, ist indes fraglich. Zum einen bemühen sich Russland und die USA allmählich um eine Annäherung. Zum anderen spielen auch wirtschaftliche Faktoren eine Rolle. Jedes verkaufte iPhone bringt Russland Einnahmen durch die Mehrwertsteuer, auf die das größte Land der Erde sicher nicht gänzlich verzichten möchte.
Unabhängig davon, welcher Grundgedanke hinter dem Gesetzt steht – und wir hoffen inständig, dass darauf keine staatliche Zensur folgt -, ist das Beharren auf die Hoheit der Daten ein wichtiger Punkt. Auch hierzulande wird darüber diskutiert, dass Daten, vor allem banktechnischer oder wirtschaftlicher Natur, in deutschen Servern berechnet und weitergeleitet werden. Es ist ein irrsinniger Gedanke, dass man ein E-Mail um den halben Globus sendet, obwohl der Empfänger wenige Kilometer entfernt sitzt. Und dass jede Menge Schnüffelnasen in die Mails blicken, wissen wir nunmehr im Detail.
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